Textatelier
BLOG vom: 09.04.2009

Obama-Stilbruch 18: Noch mehr Dollars für die Kriegsspiele

Autor: Walter Hess, Publizist, Biberstein CH (Textatelier.com)
 
Barack Obamas Verteidigungsminister Robert Gates (65) gehörte bereits der Regierung von George W. Bush in der gleichen Funktion an; zuvor war er CIA-Direktor gewesen. Wie ich bereits im Blog Obama-Stilbruch 8 ausgeführt habe, war Gates ein begeisterter Befürworter des Irak-Kriegs – und er ist damit ein Kriegsherr im herkömmlichen Sinne. Es hat mich nach all den Friedensschalmeien Obamas im Rahmen der Bildung seiner neuen Regierung sehr erstaunt, dass ausgerechnet solche „Kriegsgurgeln“, wie wir in der Schweiz kriegslüsterne Menschen zu bezeichnen pflegen, in Obamas Kabinett Eingang fanden. Meine schlimmen Vermutungen haben sich inzwischen bestätigt.
 
Folgerichtig geht die US-Kriegspolitik nicht nur weiter, sondern sie tut dies in einem noch verstärkten Ausmass. Hoffentlich werden wenigstens die Folterpraktiken durch das CIA in den US-Geheimgefängnissen im Beisein von eingebundenen Ärzten eingestellt. Solche unmenschliche Torturen hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz eindeutig nachgewiesen. Die Ärzte hatten die Aufgabe, die Folterungen kurz vor dem Tod der Verdächtigen zu stoppen, weil diese sonst nicht mehr hätten aussagen können. Diesbezüglich hält sich die neue US-Regierung noch verdächtig bedeckt, zugeknöpft.
 
Der grosse Wurf von Gates zielt mit dem Segen Obamas darauf ab, die US-Streitkräfte auf die Konflikte der Zukunft vorzubereiten … für solche Konflikte werden die Amerikaner in der traditionellen Manier auch in Zukunft schon sorgen – auch in Bezug auf die Terrorismus-Förderung. Vorerst geht es um den Kampf gegen „unkonventionelle Gegner“, wie die offensichtlich unbesiegbaren Taliban in Afghanistan, die wesentlich intelligentere Strategien entwickeln als die USA und deren Hilfsorganisation Nato zusammen, trotz des bescheidenen Waffenarsenals der Afghanen, die das Unglück haben, in einem geopolitisch wichtigen Gebiet, das als wichtiger Stützpunkt gebraucht werden kann, mit vielen Rohstoffen (Kupfer, Gold, Erdöl, Kohle usf.) und Rohstoffrouten zu wohnen. Der Krieg der Wertegemeinschaft hat nicht zum Ziel, den afghanischen Damen zu mehr Lebensqualität zu verhelfen, wie uns das suggeriert wird.
 
Viel Geld will Gates in konventionelles Gerät wie die Kampfausrüstung der Soldaten investieren, was ein Hinweis darauf ist, dass es mit den von Obama angekündigten friedlicheren Verhältnissen nicht eben weit her sein wird. Gates will das gigantische US-Militärbudget umkrempeln und bei einigen Grossprojekten Streichungen vornehmen. So soll die Produktion von F-22-Kampfjets eingestellt werden; bedroht sind 25 000 Arbeitsplätze. Auch will Obama auf eine persönliche Helikopterflotte verzichten (13 Mia. USD), immerhin ein Zeichen von Bescheidenheit. Zudem soll 1 von 11 Flugzeugträgern eingespart werden. Auch bei High-Tech-Systemen und futuristischen Raketenabwehrkomponenten (wie ein luftgestütztes Lasersystem zum Raketenabschuss) wird angeblich gespart.
 
Der Change nach Obama/Gates bedeutet also weniger Star Wars, dafür viel mehr konventionelle Kriegsführung (Guerilla-Strategie, ein Lehrstück aus den Schlappen im Irak und Afghanistan wohl). Auch in die Rekrutierung neuer Soldaten und die Ausbildung ausländischer Kräfte für den Kampf gegen Aufständische (zur Niederhaltung Unangepasster) sollen wesentlich mehr Mittel investiert werden. Und so hat es Obama geschafft, den Verteidigungsetat 2010 gegenüber jenem seines kriegsgeilen Vorgängers G. W. Bush noch um 4 % oder 20 Mia. USD zu erhöhen. Richtig: zu erhöhen. Obama sieht 534 Mia. USD für die Kriegsmaschine vor (bei einem Gesamtbudget von 3,5 Billionen USD) – und die laufenden Kriegskosten sind darin nicht inkludiert. Damit dürften sich die Kriegsausgaben der USA heuer (2009) auf 650 bis 700 Mia. USD belaufen. Das noch unter der Bush-Regierung verabschiedete Militärbudget für 2009 betrug 612,5 Mia. USD).
 
Der Messias Obama, der als Friedensengel verbreitet daher kam, war eine optische Täuschung und damit eine Enttäuschung. In Obamas Buch „Hoffnung wagen“ (Original „The Audacity of Hope“, 2006 erschienen), las man’s noch anders: Die Bush-Regierung habe nicht den Weg gewählt, nachhaltiges Wachstum zu legen und allen Amerikanern neue Chancen zu eröffnen, steht dort: „Stattdessen sagte uns unser Präsident (Bush II.), wir könnten 2 Kriege führen, unseren Verteidigungshaushalt um 74 % aufstocken, die Heimat schützen, mehr für Bildung ausgeben, eine neue Medikamentenversicherung für Ältere finanzieren und mehrere Steuersenkungsrunden einleiten – und das alles gleichzeitig.“ Inzwischen hat es der Bush-Kritiker Obama geschafft, das erhöhte Verteidigungsbudget noch weiter zu erhöhen und die Schuldenwirtschaft der USA insgesamt wesentlich auszubauen, so dass Bush vor Neid erblassen muss. Seine Schuldenwirtschaft ist weit übertroffen.
 
Gestatten Sie, liebe Leser, dass ich Ihnen weiter aus dem Obama-Buch vorlese (Seite 244 der 2007 bei Riemann erschienenen deutschen Übersetzung, auf dass Sie es nachprüfen können, sollten Sie mir es nicht glauben): „Unsere führenden Politiker im Kongress sagten uns, die fehlenden Einnahmen könnten dadurch ausgeglichen werden, dass man staatliche Verschwendung und Betrügereien stoppe, während gleichzeitig die Zahl der Projekte, denen man rein aus politischer Opportunität Geld zuschusterte, um erstaunliche 64 % stieg.“
 
Der politische Wahnwitz geht weiter – in Anbetracht von Obamas Ausgaben-Exzessen tönt das schon unglaublich: „Das Ergebnis dieser kollektiven Verleugnung ist eine so angespannte Haushaltslage wie seit Jahren nicht mehr“, schrieb Obama damals: „Wir haben heute ein jährliches Haushaltsdefizit von fast 300 Milliarden Dollar, nicht mitgerechnet die 180 Mia., die wir uns jährlich von der Rentenkasse leihen, alles zusammen fliesst direkt in unsere nationale Verschuldung ein. Der Schuldenstand beläuft sich heute auf 9 Billionen Dollar, umgerechnet rund 30 000 Dollar für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind in diesem Land.“ So weit der Obama-Originalton.
 
Das war einmal. Unter Obama beträgt das jährliche Haushaltsdefizit statt der 300 nunmehr 1300 Mia. (1,3 Billionen) USD pro Jahr … ohne dass sich die Bevölkerungszahl (Männer, Frauen und Kinder) inzwischen gut vervierfacht hätte. Mögen Sie selber ausrechnen, was das pro Kopf ausmacht – multiplizieren Sie die 30 000 USD einfach: × 4. Man ist dem Staatskollaps wieder einen grossen Schritt näher gekommen, nachdem die USA mit ihrem Traum vom Leben im Wohlstand für alle („American dream“) mit Drittwelt-Staaten konkurrenziert. Mögen sich die armen Länder bitte nicht beleidigt fühlen.
 
Obamas Schizophrenie kann auch damit belegt werden, dass er noch bei der Vorstellung seines „strikten Sparprogramms“ am 24.02.2009 versprochen hatte, nicht nur die Steuern für Vermögende zu erhöhen (bei den Millionen von überschuldeten Slum- und Zeltbewohnern ist ohnehin nichts mehr zu holen), sondern auch „Einsparungen bei den Kriegen im Irak und Afghanistan“ vorzunehmen. Die Wahrheit kam nun als pures Gegenteil daher.
 
Der Popstar Obama, der in den letzten Tagen die Europäer um den Finger wickelte und das hier vorherrschende miserable US-Ansehen zu korrigieren versuchte, kündigte eine drastische Reduktion der US-Nuklearwaffenarsenale an, mit denen die Erde gleich mehrfach vernichtet werden könnte. DasPotenzial für eine einmalige Zerstörung allen Lebens würde doch sicher auch genügen. Ich glaube Obama aber auch bei solchen Ankündigungen nichts mehr. Ich werde ihn auch in Zukunft nicht an seiner Rhetorik, nicht an seinen populistischen Worttapeten und dem davon ausgelösten Herdenbeifall, der seinerseits Beifall erzeugt, messen, sondern an seinen wirklichen Taten.
 
Obama verbarrikadierte seine medial hoch gelobte Abrüstungsblase gleich selber: Die USA würden erst dann völlig auf Atomwaffen verzichten, fügte er noch bei, wenn auch alle anderen Staaten diesen Schritt gingen. Er selbst werde eine atomwaffenfreie Welt womöglich nicht mehr erleben, betonte er wohlweislich – was seine Vision aber nicht weniger wichtig mache. Eine Illusion mehr. Die USA hätten eine moralische Verpflichtung, sich des Themas anzunehmen, da sie als Einzige bereits Atomwaffen eingesetzt hätten, sagte das Idol. Im Klartext: Das war einfach heisse Luft zur Stimmungsmache und zum Vertuschen des Kriegsausgabenwachstums.
 
Wenige Stunden vor Obamas Abrüstungsgerede hatte Nordkorea gerade eine Langstreckenrakete abgeschossen – und dennoch fühle ich mich von den USA mit seinen traditionellen Kriegen und intensivierten Wirtschaftskriegen, mit denen sie direkt und indirekt die ganze Erde ausnehmen, um Grössenordnungen stärker bedroht als von Pjöngjang mit seiner bescheidenen Feuerwerkerei.
 
Falls es trotz aller Obamania noch irgendwo einen Leser geben sollte, der für meine kritische Haltung ein gewisses Verständnis aufbringen kann, wäre dies für mich ein Grund, ebenfalls etwas Hoffnung zu wagen.
 
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